Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2; AsylG § 71
  "Anerkannten-Folgeantrag" (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in Deutschland nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland, erneuter Antrag in Deutschland nach Ausreise und Wiedereinreise, keine erneute Abschiebungsandrohung durch ...

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  "Anerkannten-Folgeantrag" (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in Deutschland nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland, erneuter Antrag in Deutschland nach Ausreise und Wiedereinreise, keine erneute Abschiebungsandrohung durch ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Abschiebungsschutz gegen eine Rückführung nach Griechenland

  Auszug aus VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  Das erkennende Gericht hält an seiner Rechtsprechung fest, dass § 71 AsylG nicht eingreift, wenn die Frage nach der Zuständigkeit eines anderen Staates nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder Nr. 2 AsylG erneut aufgeworfen ist (vgl. B.v. 15.4.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris;… ebenso VG München, B.v. 15.4.2019 - M 9 E 50.335 - juris, a.A. Bergmann/Dienelt, 14. Aufl. 2022, § 71 Rn. 7).

  Für die vorliegende Situation ist nach Ansicht des Gerichts zwar § 51 VwVfG direkt anwendbar (vgl. VG Ansbach B.v. 15.4.2020 - AN 17 E 20.50011 - juris), so dass formal eine dem Folgeantrag bzw. Zweitantrag vergleichbare Prüfung zu erfolgen hat, allerdings nur in Bezug auf die Zuständigkeitsfrage und nicht in Bezug auf das Asylbegehren.

• EuGH, 25.01.2018 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  Für die (echten) Dublin-Folgeanträge ist dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (vgl. U.v. 25.1.2018 - C-360/16 "Hasan" - juris) vielmehr ausgeschlossen.
• BGH, 17.03.2016 - V ZB 39/15

  Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, wenn der Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen worden ist oder die Abschiebung vollzogen worden ist (vgl. insbesondere Rechtsprechung des BGH zu Abschiebehaftfällen, B.v. 17.3.2016 - V ZB 39/15 - juris Rn. 8, B.v. 7.2.2019 - V ZB 216/17 - juris Rn.12, B.v. 16.5.2019 - V ZB 1/19 - juris Rn. 18).

 
• BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, wenn der Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen worden ist oder die Abschiebung vollzogen worden ist (vgl. insbesondere Rechtsprechung des BGH zu Abschiebehaftfällen, B.v. 17.3.2016 - V ZB 39/15 - juris Rn. 8, B.v. 7.2.2019 - V ZB 216/17 - juris Rn.12, B.v. 16.5.2019 - V ZB 1/19 - juris Rn. 18).
• BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, wenn der Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen worden ist oder die Abschiebung vollzogen worden ist (vgl. insbesondere Rechtsprechung des BGH zu Abschiebehaftfällen, B.v. 17.3.2016 - V ZB 39/15 - juris Rn. 8, B.v. 7.2.2019 - V ZB 216/17 - juris Rn.12, B.v. 16.5.2019 - V ZB 1/19 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18

  Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  Wesentlich ist der geäußerte Wille des Beteiligten, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (vgl. BVerwG, B. v. 27.3 2019 - 2 B 58/18 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 10.12.2019 - 10 C 19.2221

  Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK

  Auszug aus VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  Das Gleiche muss nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch und erst recht gelten, wenn die Frage streitig ist, ob es sich um einen Folgeantrag handelt bzw. die Regelung des § 71 Abs. 5, Abs. 6 AsylG analog anzuwenden ist und sich die Antragsgegnerin jedenfalls hierauf beruft (vgl. allgemein zur Bindungswirkung der Ausländerbehörde an die Bundesamtsentscheidung auch BayVGH, B.v. 10.12.2019 - 10 C 19.2221/10CE 19.2227 - juris).
• VGH Bayern, 09.05.2007 - 19 CE 07.158

  Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Zuständigkeit, …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  Für Folgeantragsfälle ohne Abschiebungsandrohung ist beim Geltendmachen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen anerkannt, dass die Bundesrepublik Deutschland richtige Antragsgegnerin ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris).
• VG München, 05.08.2016 - M 24 S 16.31643

  Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  Nachdem der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. August 2022 keine Abschiebungsandrohung enthält, scheidet der für den einstweiligen Rechtschutz grundsätzlich vorrangige (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorliegend aus und ist Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG München, B.v. 5.8.2016 - M 24 S 16.31643 - juris Rn. 15).

• VG Würzburg, 27.04.2023 - W 4 E 23.30232

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Folgebescheid ohne erneute Abschiebungsandrohung, …

  Zur Begründung wurde auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach Bezug genommen (B.v. 28.9.2022 - AN 17 E 22.50308 - juris), wonach in einer Konstellation wie der vorliegenden - Ablehnung des ersten Asylantrags im Bundesgebiet als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - der weitere Asylantrag nicht als Folgeantrag eingestuft werden könne, da für eine unanfechtbare Ablehnung eines Asylantrags im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG eine inhaltliche Prüfung und Ablehnung des vorangegangenen Asylantrags im Bundesgebiet hätte erfolgen müssen.

  Denn Fällen, in denen das Bundesamt im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der Abschiebung gegen die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller Einwendungen geltend macht, die der Prüfung und Entscheidung durch das Bundesamt unterliegen (so auch Bergmann in Ders./Dienelt, AuslR;… § 71 AsylG Rn. 48; aus der Rechtsprechung vgl. etwa VG Ansbach B.v. 28.9.2022 - AN 17 E 22.50308 - juris u.a. unter Verweis auf BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris).

  Schon anhand dieser Begriffsbestimmungen aber wird deutlich, dass ein Folgeantrag im Sinne der Asylverfahrens-RL nur dann vorliegend dürfte, wenn zuvor eine (inhaltliche) Sachentscheidung ergangen war oder der erste Asylantrag explizit oder stillschweigend zurückgenommen wurde (…so auch VG Sigmaringen, U.v. 16.2.2021 - A 13 K 3481/18 - juris Rn. 32 u. 34; ebenso VG Ansbach, B.v. 28.9.2022 - AN 17 E 22.50308 - juris Rn. 26, mit etwas anderer Begründung sowie VG Magdeburg, B.v. 25.9.2018 - 6 B 291/18, allerdings zu einem etwas anders gelagerten Fall;… aus der Literatur im Ergebnis ebenso wohl Funke-Kaiser, GK AsylG, Stand 01/2022, § 71 Rn. 51).

  Aus den genannten Gründen hat das Gericht ernstliche Zweifel (unabhängig davon, ob man diese Vorgabe vorliegend auf § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylG oder auf § 36 Abs. 4 i.Vm. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG stützt, wonach der vorliegende Sachverhalt nach der hier vertretenen Auffassung zu behandeln gewesen wäre) an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts, vorliegend von einer erneuten Abschiebungsandrohung abzusehen, womit ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist (…in diesem Sinne auch Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 6. Auflage 2017, S. 990 Rn. 182; VG Ansbach, B.v. 28.9.2022 - AN 17 E 22.50308 - juris Rn. 21).

• VG Augsburg, 04.04.2024 - Au 9 K 23.31180

  Eritrea, Folgeantrag, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Griechenland, …

  Das nationale Asylverfahren i.S.d. § 13 AsylG wurde mit einer für den Antragsteller negativen Entscheidung endgültig abgeschlossen und kann nur unter den besonderen Regelungen des § 71 wiederaufgenommen werden (…i.E. wie: Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.10.2022, AsylG § 71 Rn. 5 m.w.N., zu § 29 Abs. 1;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 71 AsylG Rn. 7 zu § 29 Abs. 1 AsylG a.F.;… wohl auch: VG Sigmaringen, U. v. 16.2.2021 - A 13 K 3481/18 -, juris Rn. 32;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 AsylG Rn. 48-51; a.A.: VG Ansbach, B. v. 28.9.2022 - AN 17 E 22.50308 -, juris Rn. 23 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

  Dahingestellt bleiben kann daher, ob im Fall einer unanfechtbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Berufung auf ein verändertes Schutzbedürfnis nicht auch zu einem Folgeantrag i.S.d. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG führt (vgl. zum Verhältnis zwischen Unzulässigkeitsentscheidung und Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG bei Verstößen gegen Art. 4 GrCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung BVerwG…, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 17, 31), und ob für diesen ggf. die Restriktionen des Folgeantrags gelten (vgl. zum Meinungsstand einerseits OVG Sachsen, Urteil vom 15.03.2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 23; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 7; Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 71 Rn. 5 ; Hailbronner, AuslR, § 71 AsylG Rn. 24, 28 ff. ; andererseits VG Sigmaringen, Urteil vom 16.02.2021 - A 13 K 3481/18 -, juris Rn. 32 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308 -, juris Rn. 23 ff.; vgl. auch Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 71 Rn. 51 i.V.m. 48 ff. ; Diesterhöft in: HTK-AuslR / § 71 AsylG / Folgeantrag, Rn. 18 ff. unter Ziffer 2.4.

 
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 8 E 1321/22

  Syrien: Dublin Italien: Begründeter Antrag nach § 123 VwGO; Verbrauchte …

  Diese Rechtsfrage wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Kommentierung allerdings unterschiedlich bewertet (wie hier: VG Ansbach, B. v. 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308 -Juris Rn. 23 ff.; VG München, B. v. 15.04.2019 -M9E 50.335, juris;… a.A.: VG Göttingen, U. v. 06.02.2023 - 3 A 81/22 - Rn. 25, juris;… VG Sigmaringen, U. v. 16.02.2021 - A 13 K 3481/18 - Juris Rn. 32;… Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.10.2022, AsylG § 71 Rn. 5 m.w.N., zu § 29 Abs. 1;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 71 AsylG Rn. 7 zu § 29 Abs. 1 AsylG a.F.;… Funke-Kaiser, GK- AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 AsylG Rn. 48-51).
• VG Göttingen, 06.02.2023 - 3 A 81/22

  Anerkannten-Folgeantrag; Anhörung; Drittstaatenbescheid; Erlöschen; Malta; …

  Das nationale Asylverfahren i.S.d. § 13 wurde mit einer für den Antragsteller negativen Entscheidung endgültig abgeschlossen und kann nur unter den besonderen Regelungen des § 71 wiederaufgenommen werden (…i.E. wie: Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.10.2022, AsylG § 71 Rn. 5 m.w.N., zu § 29 Abs. 1;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 71 AsylG Rn. 7 zu § 29 Abs. 1 AsylG a.F.; wohl auch: VG Sigmaringen…, Urteil vom 16.02.2021 - A 13 K 3481/18 -, juris Rn. 32;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 AsylG Rn. 48-51; a.A.: VG Ansbach, Beschluss vom 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308 -, juris Rn. 23 ff.).
• VG München, 13.09.2023 - M 22 K 19.30442

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung …

  Ob das nur dann gegeben ist, wenn eine bestands- oder rechtskräftige Ablehnung aufgrund einer uneingeschränkten sachlichen Erstprüfung erfolgt ist, oder aber auch dann, wenn eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG getroffen wurde, ist umstritten (…so i.E. auch Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2023, AsylG § 71 Rn. 5 m.w.N.;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 71 AsylG Rn. 7;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 AsylG Rn. 48-51;… Camerer in BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 16. Auflage, Stand: 15.7.2023, AsylG § 71 Rn. 2;… VG Sigmaringen, U.v. 16.2.2021 - A 13 K 3481/18 - juris Rn. 32; a.A.: VG Ansbach, B.v. 28.9.2022 - AN 17 E 22.50308 - juris Rn. 23 ff.), ist aber jedenfalls im Falle eines bestandskräftigen Drittstaatenbescheides nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu bejahen.